wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.
Beide Seiten, vorherige ÜberarbeitungVorherige ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorherige ÜberarbeitungNächste ÜberarbeitungBeide Seiten, nächste Überarbeitung | ||
wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/03/08 06:37] – [Indirektes Parkverbot für Wohnmobile] norbert | wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/03/08 06:39] – norbert | ||
---|---|---|---|
Zeile 22: | Zeile 22: | ||
(a) nicht unverhältnismäßig lange andauert; | (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert; | ||
(b) gemeinverträglich ist; | (b) gemeinverträglich ist; | ||
- | (c) als verkehrsüblich gelten kann.\\ | + | (c ) als verkehrsüblich gelten kann. |
Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: | Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: | ||
- | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | + | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, |
**Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, |
wiki/uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 13:59 von norbert