wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum
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wiki:willywikimigration632 [2018/12/01 13:31] – norbert | wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/04/04 02:39] – [Übernachten und Parken im öffentlichen Raum] norbert | ||
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====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ||
- | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. | + | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle: |
+ | * die Zulassungsart des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder mit H-Kennzeichen; | ||
+ | * das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs; | ||
+ | * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs. | ||
- | Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Parken & Halten | + | ==== Halten und Parken ==== |
- | * Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das // | + | Voraussetzung |
- | * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | + | |
- | * Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen. | + | |
- | Nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, rechtzeitig Maßnahmen gegen eine **//absehbare// Fahruntüchtigkeit** zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« wird in der StVO §7 nur in Verbindung mit Alkoholkonsum verwendet.) Also sind bei //drohender// Übermüdung Ruhen und Schlafen geeignete Maßnahmen. | + | ==== Indirektes Parkverbot für Wohnmobile ==== |
+ | Parkflächenmarkierungen ohne Zusatzschilder sind eine unverbindliche Empfehlung. Außerhalb darf geparkt werden, wenn dies niemanden behindert oder gefährdet, aber: | ||
+ | * Durch Schilder ist das Parken häufig eingeschränkt auf Pkw bzw. auf ein Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen (Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg) oder - wie auf Autobahn-Parkplätzen - auf Lkw.\\ Wohnmobile mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten jedoch meist als Sonder-Kfz ((Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, | ||
+ | * Das Zusatzschild zum Zeichen 314 »Nur innerhalb | ||
+ | * Ein Halte-/Parkverbot mit Zusatzschild »außerhalb gekennzeichneter Flächen« gilt aber nicht für die »Restflächen« zwischen zwischen Parkmarkierungen; | ||
- | Eine **unerlaubte Sondernutzung** wird angenommen, wenn das Fahrzeug durch ein Ausfahren | + | ==== Parkverbot für Wohnmobile ==== |
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+ | * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen | ||
- | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung | + | ==== Verbot |
+ | Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« | ||
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+ | Eine Sondernutzung kann jedoch genehmigungsfähig sein, wenn sie\\ | ||
+ | (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert;\\ | ||
+ | (b) gemeinverträglich ist;\\ | ||
+ | (c ) als verkehrsüblich gelten kann. | ||
- | Schließlich wird durch das Meldegesetz bestimmt, dass Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen | + | Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: |
+ | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | ||
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+ | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung | ||
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- | siehe auch * [[wiki:willywikimigration584|Stellplatzsuche]], * [[wiki: | + | siehe auch\\ |
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+ | [[wiki:freies_campen|Freies Campen]]\\ | ||
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wiki/uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 13:59 von norbert