wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.
Beide Seiten, vorherige ÜberarbeitungVorherige ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorherige ÜberarbeitungNächste ÜberarbeitungBeide Seiten, nächste Überarbeitung | ||
wiki:willywikimigration632 [2018/10/24 07:10] – norbert | wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/03/08 06:38] – norbert | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ||
- | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. | + | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle: |
+ | * die Zulassungsart des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder mit H-Kennzeichen; | ||
+ | * das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs; | ||
+ | * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs. | ||
+ | Voraussetzung für das Übernachten ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Wer länger als drei Minuten hält, der parkt ((StVO § 12.2)). Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grundsätzlich dürfen Wohnmobile im öffentlichen Raum parken wie alle anderen Fahrzeuge auch, solange sie zugelassen und verkehrstüchtig sind. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, | ||
- | Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. | + | ==== Indirektes Parkverbot für Wohnmobile ==== |
- | * Fahrzeuge | + | Parkflächenmarkierungen ohne Zusatzschilder sind eine unverbindliche Empfehlung. Außerhalb darf geparkt werden, wenn dies niemanden behindert oder gefährdet, aber: |
+ | * Durch Schilder ist das Parken | ||
+ | * Das Zusatzschild | ||
+ | * Ein Halte-/ | ||
+ | |||
+ | ==== Parkverbot für Wohnmobile ==== | ||
+ | * Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das // | ||
* Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | ||
- | * Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen. | ||
- | Nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, rechtzeitig Maßnahmen gegen eine **absehbare Fahruntüchtigkeit** zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« | + | ==== Verbot der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Raumes ==== |
+ | Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, auch auf den Parkplätzen am Rande der Bundesstraßen. Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**. Eine solche | ||
+ | |||
+ | Eine Sondernutzung kann jedoch genehmigungsfähig sein, wenn sie\\ | ||
+ | (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert;\\ | ||
+ | (b) gemeinverträglich ist;\\ | ||
+ | (c ) als verkehrsüblich gelten kann. | ||
- | Eine **unerlaubte | + | Eine solche genehmigte |
+ | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | ||
- | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | + | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, |
- | + | ||
- | Schließlich wird durch das Meldegesetz bestimmt, dass Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, | + | |
---- | ---- | ||
- | siehe auch * [[wiki:willywikimigration584|Stellplatzsuche]], * [[wiki: | + | siehe auch\\ |
+ | [[wiki:stellplatzsuche|Stellplatzsuche]]\\ | ||
+ | [[wiki: | ||
+ | [[wiki: | ||
+ | [[wiki:freies_campen|Freies Campen]]\\ | ||
+ | [[wiki: | ||
< | < | ||
- |
wiki/uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 13:59 von norbert