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--- wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/04/04 02:39] – [Übernachten und Parken im öffentlichen Raum] norbert
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 ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ======
-... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle:
+... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Wer nicht als [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] mit Lkw unterwegs ist oder als des [[wiki:fahrendes_volk|Fahrenden Volkes]] keine »[[wiki:Kundenpenne|Kundenpenne]]« aufsuchen kann, kann nur nach Nischen suchen. Fahrzeugbedingt spielen dabei eine Rolle:
-  * die Zulassungsart des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder mit H-Kennzeichen;
+  * die [[wiki:zulassung|Zulassungsart]] des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder [[wiki:oldtimer|Oldtimer]];
-  * das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs;
+  * die [[wiki:zulaessige_gesamtmasse|zulässige Gesamtmasse]] des Fahrzeugs;
-  * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs.
+  * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs als [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]] oder [[wiki:transport|Transporter]].
 ==== Halten und Parken ====
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   * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald.
-==== Verbot der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Raumes ====
+==== Sondernutzung des öffentlichen Raumes ====
-Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, auch auf den Parkplätzen am Rande der Bundesstraßen. Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**. Eine solche wird auch angenommen, wenn das Fahrzeug durch ein Ausfahren der Markise nicht sofort fahrbereit ist oder wenn durch Tische, Stühle, [[wiki:grillen|Grill]] außerhalb des Fahrzeugs aufgestellt sind. Als unerlaubte Sondernutzung gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)).
+Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, auch auf den Parkplätzen am Rande der Bundesstraßen.
+=== Unerlaubte Sondernutzung ===
+Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**.\\
+Eine solche wird auch angenommen, wenn das Fahrzeug nicht sofort fahrbereit ist - etwa durch eine ausgefahrene Markise - oder wenn Tische, Stühle, [[wiki:grillen|Grill]] außerhalb des Fahrzeugs aufgestellt sind.\\
+Als unerlaubte Sondernutzung gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)).
-Eine Sondernutzung kann jedoch genehmigungsfähig sein, wenn sie\\
+=== Genehmigungsfähig und erlaubte Sondernutzung ===
+Eine Sondernutzung kann genehmigungsfähig sein, wenn sie\\
 (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert;\\
 (b) gemeinverträglich ist;\\
 (c ) als verkehrsüblich gelten kann.
-Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] vor, für die das Parken wegen des [[wiki:sonntagsfahrverbot|Sonntagsfahrverbotes]] und das Übernachten wegen der in den  [[wiki:sozialvorschriften|Sozialvorschriften]] geregelten Lenk- und Ruhezeiten im [[wiki:lastkraftwagen|Lkw]] zum Alltag gehört.\\
+Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] vor, für die das Parken wegen des [[wiki:sonntagsfahrverbot|Sonntagsfahrverbotes]] und das Übernachten wegen der in den  [[wiki:sozialvorschriften|Sozialvorschriften]] geregelten Lenk- und Ruhezeiten im [[wiki:lastkraftwagen|Lkw]] zum Alltag gehört.
 Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, __rechtzeitig__ Maßnahmen gegen eine **//absehbare// Fahruntüchtigkeit** zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« wird in der StVO §7 nur in Verbindung mit Alkoholkonsum verwendet.) Also sind bei //drohender// Übermüdung das __rechtzeitige__ Ruhen und Schlafen geeignete Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel bis zum nächsten Morgen, also 10 bis 12 Stunden.
-**Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten oder städtisches Mobiliar zweckzuentfremden. Selbst wenn das Übernachten legitimiert ist, muss man also erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet.
+=== Indirektes Verbot der Sondernutzung und Platzverweis ===
+**Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten oder städtisches Mobiliar zweckzuentfremden. Zuwiderhandelnde müssen mit einem Platzverweis rechnen, den der polizeiliche Dienst des zuständigen Ordnungsamtes oder die Polizei aussprechen kann.\\
+Und selbst wenn das Übernachten nach nach §1 StVO legitimiert ist, muss man erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet, wie Waschwasser und Abfall entsorgt werden.
+In einem Zielkonflikt befinden sich allerdings Gemeinden, die vom [[wiki:tourist|Tourismus]] leben. Der Wohnmobilist ist als Konsument willkommen, also durch Einkäufe und Eintrittsgelder, durch Tanken und den Besuch der Gastronomiebetriebe. Sind die örtlichen Wohnmobillstellplätze dann voll, wäre es im Sinne der Gemeinde Alternativen anzubieten. [[wiki:overtourism|Overtourism]] kann allerdings dazu führen, dass sogar die Ortsansässigen Besuchern ablehnend gegenüberstehen. So bekämpft die belgische Gemeinde //Knokke-Heist// »[[wiki:frigoboxtoeristen|Frigoboxtouristen]]«.
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 siehe auch\\
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 [[wiki:bushcamp|bush camp]]\\
 [[wiki:freies_campen|Freies Campen]]\\
-[[wiki:coronaconform|CoronaConformes Reisen]]
+[[wiki:coronaconform|CoronaConformes Reisen]]\\
+[[wiki:bermtoerisme|Bermtoerism]]
 <html><img src="https://vg08.met.vgwort.de/na/8f0b11a0859d43fc88128ddef5d86613" width="1" height="1" alt=""></html>