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--- wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2020/09/18 03:44] – norbert
+++ wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/08/02 13:59] (aktuell) – [Übernachten und Parken im öffentlichen Raum] norbert
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 ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ======
-... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Auf Nachfrage lässt sich argumentieren:\\
+... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Wer nicht als [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] mit Lkw unterwegs ist oder als des [[wiki:fahrendes_volk|Fahrenden Volkes]] keine »[[wiki:Kundenpenne|Kundenpenne]]« aufsuchen kann, kann nur nach Nischen suchen. Fahrzeugbedingt spielen dabei eine Rolle:
-  * Für [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] gehört das Parken wegen des [[wiki:sonntagsfahrverbot|Sonntagsfahrverbotes]] und das Übernachten wegen der [[wiki:sozialvorschriften|Sozialvorschriften]] im [[wiki:lastkraftwagen|Lkw]] zum Alltag.\\
+  * die [[wiki:zulassung|Zulassungsart]] des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder [[wiki:oldtimer|Oldtimer]];
-  * Nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, rechtzeitig Maßnahmen gegen eine **//absehbare// Fahruntüchtigkeit** zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« wird in der StVO §7 nur in Verbindung mit Alkoholkonsum verwendet.) Also sind bei //drohender// Übermüdung Ruhen und Schlafen geeignete Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel.
+  * die [[wiki:zulaessige_gesamtmasse|zulässige Gesamtmasse]] des Fahrzeugs;
+  * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs als [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]] oder [[wiki:transport|Transporter]].
-Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, auf Bundesfernstraßen und [[wiki:autobahn|Autobahnen]] unterschiedlich geregelt und für [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]], Pkw oder Lkw unterschiedlich zu betrachten.
+==== Halten und Parken ====
-  * Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das //Halteverbot für Wohnmobile// (Zeichen 283, 286), eventuell mit Zusatzschild »22-6 Uhr«.
+Voraussetzung für das Übernachten ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Wer länger als drei Minuten hält, der parkt ((StVO § 12.2)). Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grundsätzlich dürfen Wohnmobile im öffentlichen Raum parken wie alle anderen Fahrzeuge auch, solange sie zugelassen und verkehrstüchtig sind. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, auf Bundesfernstraßen und [[wiki:autobahn|Autobahnen]] unterschiedlich geregelt und für [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]], Pkw oder Lkw unterschiedlich zu betrachten.
+==== Indirektes Parkverbot für Wohnmobile ====
+Parkflächenmarkierungen ohne Zusatzschilder sind eine unverbindliche Empfehlung. Außerhalb darf geparkt werden, wenn dies niemanden behindert oder gefährdet, aber:
+  * Durch Schilder ist das Parken häufig eingeschränkt auf Pkw bzw. auf ein Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen (Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg) oder  - wie auf Autobahn-Parkplätzen - auf Lkw.\\ Wohnmobile mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten jedoch meist als Sonder-Kfz ((Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, Code SA laut Anhang II Richtlinie 2007/46/EG 05.09.2007)), gelten nach richterlicher Auffassung nicht als Pkw ((KG 21.11.1991, 2 Ss 127/91, 3 Ws (B) 154/91; OLG Schleswig 12.12.1990, 1 Ss OWi 413/90)) und dürfen dort nicht parken.
+  * Das Zusatzschild zum Zeichen 314 »Nur innerhalb der markierten Parkflächen« macht aus der Parkflächenmarkierung ((StVO § 41 III Nr. 7)) eine Grenzmarkierung, die rechtlich gesehen wie eine Mauer wirkt, denn sie darf von keinem Fahrzeugteil überragt werden. Da die Mindestmaße für Parkflächen sich in der Regel an Pkw orientieren, sind sie für die meisten Wohnmobile zu kurz.
+  * Ein Halte-/Parkverbot mit Zusatzschild »außerhalb gekennzeichneter Flächen« gilt aber nicht für die »Restflächen« zwischen zwischen Parkmarkierungen; diese dürfen genutzt werden ((3 Ss OWi 49/05 OLG Hamm und Hentschel StVO § 41 Rn. 248 )), »sofern es weder belästigt, behindert oder gefährdet«.
+==== Parkverbot für Wohnmobile ====
+  * Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das //Halteverbot für Wohnmobile// (Zeichen 283, 286), eventuell mit Zusatzschild »22-6 Uhr«.
   * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald.
-  * Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen.
-Eine **unerlaubte Sondernutzung** wird angenommen, wenn das Fahrzeug durch ein Ausfahren der Markise nicht sofort fahrbereit ist oder wenn durch Tische, Stühle, [[wiki:grillen|Grill]] eine erkennbare Sondernutzung vorliegt. Beispielsweise wird das über eine lange Zeit anhaltende Abstellen betriebsunfähiger Kraftfahrzeuge als Sondernutzung angesehen, die auch nicht genehmigungsfähig ist, weil sie weder gemeinverträglich noch verkehrsüblich ist. Zu klären wäre also, ob die Sondernutzung zur Übernachtung (a) unverhältnismäßig lange andauerte; ob (b) die Gemeinverträglichkeit eingeschränkt wurde und ob (c ) dieses Verhalten als verkehrsüblich gelten kann. Als **unerlaubte Sondernutzung** gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)).
+==== Sondernutzung des öffentlichen Raumes ====
+Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, auch auf den Parkplätzen am Rande der Bundesstraßen.
-**Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten oder städtisches Mobiliar zweckzuentfremden. Selbst wenn das Übernachten legitimiert ist, muss man also erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet.
+=== Unerlaubte Sondernutzung ===
+Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**.\\
+Eine solche wird auch angenommen, wenn das Fahrzeug nicht sofort fahrbereit ist - etwa durch eine ausgefahrene Markise - oder wenn Tische, Stühle, [[wiki:grillen|Grill]] außerhalb des Fahrzeugs aufgestellt sind.\\
+Als unerlaubte Sondernutzung gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)).
+=== Genehmigungsfähig und erlaubte Sondernutzung ===
+Eine Sondernutzung kann genehmigungsfähig sein, wenn sie\\
+(a) nicht unverhältnismäßig lange andauert;\\
+(b) gemeinverträglich ist;\\
+(c ) als verkehrsüblich gelten kann.
+Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki:fernfahrer|Fernfahrer]] vor, für die das Parken wegen des [[wiki:sonntagsfahrverbot|Sonntagsfahrverbotes]] und das Übernachten wegen der in den  [[wiki:sozialvorschriften|Sozialvorschriften]] geregelten Lenk- und Ruhezeiten im [[wiki:lastkraftwagen|Lkw]] zum Alltag gehört.
+Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, __rechtzeitig__ Maßnahmen gegen eine **//absehbare// Fahruntüchtigkeit** zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« wird in der StVO §7 nur in Verbindung mit Alkoholkonsum verwendet.) Also sind bei //drohender// Übermüdung das __rechtzeitige__ Ruhen und Schlafen geeignete Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel bis zum nächsten Morgen, also 10 bis 12 Stunden.
+=== Indirektes Verbot der Sondernutzung und Platzverweis ===
+**Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten oder städtisches Mobiliar zweckzuentfremden. Zuwiderhandelnde müssen mit einem Platzverweis rechnen, den der polizeiliche Dienst des zuständigen Ordnungsamtes oder die Polizei aussprechen kann.\\
+Und selbst wenn das Übernachten nach nach §1 StVO legitimiert ist, muss man erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet, wie Waschwasser und Abfall entsorgt werden.
+In einem Zielkonflikt befinden sich allerdings Gemeinden, die vom [[wiki:tourist|Tourismus]] leben. Der Wohnmobilist ist als Konsument willkommen, also durch Einkäufe und Eintrittsgelder, durch Tanken und den Besuch der Gastronomiebetriebe. Sind die örtlichen Wohnmobillstellplätze dann voll, wäre es im Sinne der Gemeinde Alternativen anzubieten. [[wiki:overtourism|Overtourism]] kann allerdings dazu führen, dass sogar die Ortsansässigen Besuchern ablehnend gegenüberstehen. So bekämpft die belgische Gemeinde //Knokke-Heist// »[[wiki:frigoboxtoeristen|Frigoboxtouristen]]«.
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 siehe auch\\
-* [[wiki:stellplatzsuche|Stellplatzsuche]]\\
+[[wiki:stellplatzsuche|Stellplatzsuche]]\\
-* [[wiki:camp|Camp]]\\
+[[wiki:camp|Camp]]\\
-* [[wiki:bushcamp|bush camp]]\\
+[[wiki:bushcamp|bush camp]]\\
-* [[wiki:freies_campen|Freies Campen]]
+[[wiki:freies_campen|Freies Campen]]\\
+[[wiki:coronaconform|CoronaConformes Reisen]]\\
+[[wiki:bermtoerisme|Bermtoerism]]
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