wiki:wohnsitz
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wiki:wohnsitz [2018/05/30 07:28] – [Wohnung] norbert | wiki:wohnsitz [2021/08/02 15:00] – [Meldepflicht] norbert | ||
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====== Wohnsitz ====== | ====== Wohnsitz ====== | ||
- | + | »Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, | |
- | Definition nach § 7 Bürgerliches Gesetzbuch BGB: »Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, | + | |
==== Meldepflicht ==== | ==== Meldepflicht ==== | ||
- | Eine Meldepflicht ergibt sich aus §17 Bundesmeldegesetz BMG:\\ | + | Eine Meldepflicht ergibt sich aus §17 Bundesmeldegesetz BMG: |
- | //»(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.\\ | + | |
- | (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.«// \\ | + | |
- | Im zweiten Fall wird von der Meldebehörde auf der Rückseite des Personalausweises an Stelle einer Adresse die Formulierung »ohne festen Wohnsitz« eingetragen. | + | |
- | Vom Gesetz vorgesehen ist dies für jemand, der ins Ausland geht, nämlich nach §23 BMG: (7)\\ | + | Im zweiten Fall wird von der Meldebehörde auf der Rückseite des Personalausweises an Stelle einer Adresse die Formulierung »ohne festen Wohnsitz« eingetragen. |
- | //»Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch erfolgen.«//\\ | + | * (7) »Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch erfolgen.« |
In eine Grauzone fallen jene, die sich von einer Wohnung abmelden ohne eine neue Wohnung zu beziehen. Diese Gruppe der // | In eine Grauzone fallen jene, die sich von einer Wohnung abmelden ohne eine neue Wohnung zu beziehen. Diese Gruppe der // | ||
- | Von einem »Auszug« wird ausgegangen, | + | Von einem »Auszug« wird ausgegangen, |
- | (a) kein persönlicher Besitz in der Wohnung vorhanden ist und/oder\\ | + | |
- | (b) die Wohnung dauerhaft nicht genutzt wird. | + | |
==== Nebenwohnsitz ==== | ==== Nebenwohnsitz ==== | ||
- | Ein Zweitwohnsitz wird von der Meldebehörde zugelassen, ist aber an die Existenz eines Hauptwohnsitzes gebunden; dieser muss als solcher angemeldet und genutzt sein. Wer sich dort also nicht ständig aufhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, nach § 21 BMG:\\ | + | Ein Zweitwohnsitz wird von der Meldebehörde zugelassen, ist aber an die Existenz eines Hauptwohnsitzes gebunden; dieser muss als solcher angemeldet und genutzt sein. Wer sich dort also nicht ständig aufhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 BMG: |
- | (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.\\ | + | »(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.\\ |
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.\\ | (2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.\\ | ||
- | (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.\\ | + | (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.«// |
==== Wohnung ==== | ==== Wohnung ==== | ||
Das BMG definiert eine Wohnung in § 20:\\ | Das BMG definiert eine Wohnung in § 20:\\ | ||
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(2) Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine.\\ | (2) Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine.\\ | ||
(3) Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.«// | (3) Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.«// | ||
- | Das Gesetz betont also den **ortsfesten Charakter** einer Wohnung. Dieser Ort muss aber keine gewidmete Straße sein, benötigt weder Straßennamen noch Hausnummer. »Die postalische Erreichbarkeit der Örtlichkeit ist ausreichend, | + | Das Gesetz betont also den **ortsfesten Charakter** einer Wohnung. Dieser Ort muss aber keine gewidmete Straße sein, benötigt weder Straßennamen noch Hausnummer.\\ |
+ | //»Die postalische Erreichbarkeit der Örtlichkeit ist ausreichend, | ||
[Lüttmann, II Hessen, 2. Aufl. 1. Lfg. Januar 1999. 1, 2 Erl. § 15 HMG C II. I. Kriterien des Wohnungsbegriffs, | [Lüttmann, II Hessen, 2. Aufl. 1. Lfg. Januar 1999. 1, 2 Erl. § 15 HMG C II. I. Kriterien des Wohnungsbegriffs, | ||
- | Das Gesetz beschreibt aber nicht die Eigenschaften einer Wohnung, so dass Hütten, Baracken, | + | Das Gesetz beschreibt aber nicht die Eigenschaften einer Wohnung, so dass Unterkünfte jeder Art darunter gefasst werden können: Hütten, Baracken, Container, |
- | In jedem Fall bedarf es aber einer Antwort auf die Frage: Wie werden Abwasser, Urin und Fäkalien entsorgt? | + | === Sanitäre Anlagen === |
+ | Mit dem Wohnen verbunden sind untrennbar die urmenschlichen Bedürfnisse. Daher bedarf es einer Antwort auf die Frage: Wie werden Abwasser, Urin und Fäkalien entsorgt? | ||
* Das öffentliche Urinieren wird als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG eingestuft (»Wildpinkler«). | * Das öffentliche Urinieren wird als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG eingestuft (»Wildpinkler«). | ||
- | * Für die Abwasserbeseitigung greifen nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Grundsätze der Abwasserbeseitigung in § 55 Satz 1\\ »Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.« | + | * Für die Abwasserbeseitigung greifen nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Grundsätze der Abwasserbeseitigung in § 55 Satz 1\\ // »Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.«// |
- | * Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IfSG verpflichtet in § 41 Abwasser »(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, | + | * Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IfSG verpflichtet in § 41 Abwasser |
* Die Zusätze in Chemietoiletten sind als schwer zu entsorgende Abwässer eingestuft. Daher ist es verboten, sie in Kläranlagen mit einer Kapazität von unter 10.000 Einwohnergleichwerten (EGW) einzubringen. | * Die Zusätze in Chemietoiletten sind als schwer zu entsorgende Abwässer eingestuft. Daher ist es verboten, sie in Kläranlagen mit einer Kapazität von unter 10.000 Einwohnergleichwerten (EGW) einzubringen. | ||
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Hilfsweise ließen sich zudem die festgelegten Eigenschaften von Wohnmobilen (die ja ausdrücklich im Gesetz als Wohnung anerkannt werden) heranziehen, | Hilfsweise ließen sich zudem die festgelegten Eigenschaften von Wohnmobilen (die ja ausdrücklich im Gesetz als Wohnung anerkannt werden) heranziehen, | ||
- | * Tisch und Sitzgelegenheiten | + | * Tisch und Sitzgelegenheiten, |
- | * Schlafgelegenheiten | + | * Schlafgelegenheiten, |
- | * Kochgelegenheit und | + | * [[wiki: |
- | * Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen | + | * Einrichtungen zur Unterbringung von [[wiki: |
- | Hier fehlen die sanitären Einrichtungen, | + | Hier fehlen die sanitären Einrichtungen, |
==== Adresse ==== | ==== Adresse ==== | ||
Zu unterscheiden sind: | Zu unterscheiden sind: | ||
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* Vorgänge, die eine Meldeadresse verlangen, etwa Bankkonten anlegen | * Vorgänge, die eine Meldeadresse verlangen, etwa Bankkonten anlegen | ||
Manches ist betroffen, bedarf der Klärung, wird schwieriger oder unmöglich: | Manches ist betroffen, bedarf der Klärung, wird schwieriger oder unmöglich: | ||
- | * Internationaler Führerschein | + | * Internationaler |
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wiki/wohnsitz.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/16 05:48 von norbert